Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Initiative Gute Kita München, möchten uns zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Familie und Jugend zur Kita-Reform in Bayern (BayKiBiG) äußern. Die Debatte hat deutlich gemacht, dass es auf der einen Seite ein starkes Engagement für eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung gibt, auf der anderen Seite jedoch die Kommunen aufgrund von Finanzierungsproblemen erheblich belastet sind.

Gute frühkindliche Bildung als Ziel: In der Sitzung wurde mehrfach betont, dass frühkindliche Bildung der Grundstein für lebenslanges Lernen und die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen ist. Frau Hermine Brenauer vom BRK unterstrich, dass „frühkindliche Bildung wichtig ist, um den Grundstein für lebenslanges Lernen und den Umgang mit zukünftigen Problemen zu legen“. Auch Frau Dr. Brigitte Zach von der Gewerkschaft machte deutlich, dass „alle Rechte auf eine gute Betreuung und Wahlmöglichkeit für die Eltern haben, wo das Kind betreut wird“.

Finanzielle Herausforderungen der Kommunen: Gleichzeitig wurde die finanzielle Notlage der Kommunen intensiv diskutiert. Herr Dr. Manfred Riederle vom Bayerischen Städtetag wies darauf hin, dass „kommunale Haushalte zerrissen werden“ und dass „gesetzliche Vorgaben umgesetzt werden müssen, obwohl der finanzielle Rahmen dafür zu eng ist“. Diese Aussagen spiegeln die Realität wider, in der die Kommunen operieren müssen.

Lösungsansätze: Erhöhung der Förderquote und Entlastung der Leitungen: Eine einhellige Meinung unter den Teilnehmern war die Notwendigkeit, die Förderquote von 60% auf 90% zu erhöhen. Herr Krömer, der alle Kommunen in Bayern vertrat, forderte, „die Förderung von 60 auf 90% zu bewegen“, um die Kommunen finanziell zu entlasten und den Betrieb der Kitas zu sichern.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Entlastung der Kita-Leitungen durch Verwaltungspersonal. Frau Lena Weihmayer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband betonte, dass „Leitungsaufgaben neu gedacht werden müssen“ und dass „Zeit und Ressourcen für die Leitung geschaffen werden müssen“. Dies würde den pädagogischen Fachkräften ermöglichen, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren und die Qualität der Betreuung zu verbessern.

Fazit: Wir unterstützen die Forderungen nach einer Erhöhung der Förderquote und der Entlastung der Kita-Leitungen durch zusätzliches Verwaltungspersonal. Es ist essentiell, dass die finanziellen Mittel für eine solide und verlässliche Kita-Finanzierung bereitgestellt werden, um den hohen Ansprüchen an die frühkindliche Bildung gerecht zu werden und gleichzeitig die Kommunen zu entlasten.

Wir danken dem Ausschuss für die intensive und konstruktive Diskussion und hoffen, dass die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Finanzierung und -Verwaltung zeitnah umgesetzt werden. Gerne stehen wir jederzeit für Gespräche zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Dunia Köhling
Sprecherin der Initiative Gute Kita München

Initiative Gute Kita München

Vier TrägerInnen von privaten Kindertagesstätten und deren Verbündete in der Initiative „Gute Kita München“ bedauern die gestrige Entscheidung des Gerichts, dem Antrag zum Eilverfahren hinsichtlich der Klage auf Unterlassung der Anwendung der neuen Richtlinie „Münchner Kita Förderung“ (kurz MKF) nicht stattzugeben. Es ist zu unterstreichen, dass die Ablehnung des gestellten Eilantrages keine Aussage hinsichtlich eines Urteils im Hauptsacheverfahren bedeutet.

Die Klage auf Unterlassung der MKF wurde primär aus dem Grund eingebracht, für die Eltern und TrägerInnen in München ab dem 1.9.2024 endlich Klarheit zu schaffen.
Um das bevorstehende Chaos in der Münchner Kita Landschaft potenziell abzuwenden und eine tragbare und faire Förderrichtlinie für alle Familien in München zu erwirken, haben sich die klagenden TrägerInnen entschieden, diese gerichtlichen Schritte einzuleiten. Den KlägerInnen geht es nicht darum „Recht zu haben“ oder „Recht zu bekommen“. Sie wollen eine zuverlässige und klare Förderrichtlinie, die die Kita Förderung in München auf Dauer so regelt, dass Familien, Kita-MitarbeiterInnen und TrägerInnen sich darauf verlassen können, ihre Arbeit für Kinder auch in Zukunft machen zu können.

Bis zur finalen Entscheidung im Hauptsacheverfahren haben sowohl die KlägerInnen als auch viele andere private und sonstige freigemeinnützige TrägerInnen weiterhin ein sehr hohes Interesse daran, in einen konstruktiven Austausch mit der Landeshauptstadt München bzw. dem Referat für Bildung und Sport, zu treten. „Es ist wichtig, in einer potenziellen Übergangszeit möglichst gut mit der Stadt zusammen zu arbeiten, so dass keine weiteren Betreuungsverluste entstehen“, betonen die KlägerInnen. „Es ist klar, dass eine Förderrichtlinie Vorgaben zur Verwendung öffentlicher Mittel notwendig macht. Allerdings muss diese rechtskonform gestaltet sein und darf weder Eltern doch TrägerInnen direkt oder indirekt benachteiligen“, erläutert Dunia Köhling, Sprecherin der Initiative Gute Kita München. Beispielsweise könnte der kommunale Anteil der BayKiBiG Förderung jederzeit freiwillig erhöht werden und würde somit eine gerechte Verteilung der öffentlichen Mittel sicherstellen.

Die Zielsetzung der Klage war und ist auch weiterhin, die Landeshauptstadt Münchenbzw. das Referat für Bildung und Sport dazu zu bewegen, die zahlreichen Bedenkender privaten und sonstigen freigemeinnützigen TrägerInnen hinsichtlich der neuen Förderrichtlinie, endlich wahrzunehmen. Seit der erfolgreichen Petition (im März 2023) der Elterninitiative kita.fair.münchen (mit über 11.800 Unterschriften) zur Beibehaltung der aktuell noch geltenden Münchner Förderformel in rechtskonformer Art und Weise Aktionen, Bürgerbriefe und Demonstrationen von Eltern sowie öffentliche und direktegestellte Anfragen an das Büro des Bürgermeisters aus der gesamtenTrägerlandschaft gegeben. Diese wurden von der Stadtpolitik bisher nicht berücksichtigt.

„Wir verstehen den Wunsch vieler Eltern die MFF beizubehalten, jedoch ist es nach unserer Ansicht nicht möglich diese rechtskonform umzugestalten. Wir befürworten eine freiwillige kommunale Erhöhung der BayKiBiG-Förderung“, erklärt Andreas Lorenz, Geschäftsführer des Dachverband Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen e.V. (DBTK).

Ohne eine Bereitschaft zum Beitritt in die MKF bei den TrägerInnen im Vorfeld der Sitzung abzufragen, hat der Stadtrat am 28. Februar 2024 in grob fahrlässiger Weise
eine neue, in weiten Teilen auch bis zum heutigen Tag nicht ausgereifte Förderrichtlinie, beschlossen. Die entsprechende Online-Abfrage wurde erst am Abstimmungstag um 16:00 Uhr an alle Münchner TrägerInnen verschickt. Der Stadtrat
hatte zu seiner Entscheidung also keine belastbare Basis hinsichtlich des potenziellen Risikos (d.h. Verlust von Betreuungsplätzen) dieser Förderrichtline. Alle zu diesem
Zeitpunkt veröffentlichten Aussagen zur Annahme und Befürwortung der MKF waren politisch motiviert und nicht fachlich fundiert.

In ihrer Stellungnahme zur eingereichten Klage führt die Oberverwaltungsrätin Dr. Nikolova als Vertreterin der Landeshauptstadt München aus, dass ja sogar einige der
KlägerInnen die neue Förderrichtlinie umsetzen wollen. Dies hat aber folgende sehr pragmatische Gründe: Einerseits wissen die KlägerInnen, sowie der Großteil aller privaten und sonstigen freigemeinnützigen TrägerInnen, dass sich „ihre Eltern“ die Elternbeiträge nach Wegfall der städtischen Förderung nicht mehr leisten werden können. Die Wirtschaftliche Jugendhilfe (WJH) wird aufgrund von Personalmangel voraussichtlich zu spät und finanziell nur teilweise greifen können. Außerdem verdienen Eltern der Mittelschicht oft gerade so viel, dass sie nicht oder nur zu einem sehr geringen Betrag von der WJH gefördert werden können. Andererseits wollen gerade die privaten und sonstigen freigemeinnützigen TrägerInnen „ihre Eltern“ zum
1.9.2024 nicht einfach im Regen stehen lassen und weiterhin für die Kinder da sein, weswegen einige trotz der Klage die Förderrichtlinie annehmen werden.

In diesem Zusammenhang sei auch auf die Pressemitteilung der KMK kinderzimmer Brunnbach GmbH: „Schließung unserer Kita Brunnbach in München-Oberföhring aufgrund der neuen Münchner Kitaförderung (MKF)“ vom 13. Juni 2024 verwiesen. Desweiteren hat kita.fair.münchen eine Umfrage unter den TrägerInnen erstellt
(https://kitafairmuenchen.notion.site/Kita-Kosten-Finder-
c89975e3830846a0b543c7c21a191c8b), in der zu sehen ist, dass von 107 Einrichtungen (bis jetzt MFF) lediglich 22 Einrichtungen in die MKF eintreten werden (Stand 19.06.24), das heißt nur 20% der aktuellen MFF-Einrichtungen werden das neue Modell annehmen. Die Einführung der MKF hat also schon jetzt gravierende Auswirkungen zu Lasten der Eltern und der TrägerInnen.

Viele TrägerInnen haben ihre Teilnahme an der MKF schon jetzt bewusst bis zum 31.12.2024 oder 31.12.2025 gegenüber den Eltern zeitlich begrenzt. Eine langfristige Teilnahme unter den aktuellen Voraussetzungen würde zu Insolvenzen und
Betriebsschließungen führen. TrägerInnen, die bisher in der aktuell geltenden MFF waren, haben oft keine andere Wahl, als der MKF kurzfristig beizutreten, wenn ihnen die ununterbrochene und bezahlbare Betreuung der Kinder ab Herbst 2024 am Herzen liegt.

Initiative Gute Kita München

Die Initiative „Gute Kita München“ hat Argumente gesammelt, die aufzeigen, dass die zum September 2024 geplante neue städtische Richtlinie „Münchner Kitaförderung“, kurz MKF, für Kinder, Eltern, PädagogInnen und Kitas negative Folgen haben wird. Insbesondere wird befürchtet, dass private und sonstige freigemeinnützige TrägerInnen, die in der Vergangenheit zu Innovationen und moderner Pädagogik in der Kindertagesbetreuung in München beigetragen haben, durch das neue Fördermodell stark benachteiligt werden und dadurch wichtige Impulse für die Weiterentwicklung und den Ausbau der Kindertagesstättenfehlen werden. 

Die Initiative „Gute Kita München“ fordert daher die Landeshauptstadt München auf, die neue „Münchner Kitaförderung“ noch einmal zu überdenken und sicherzustellen, dass auch private und sonstige freigemein-nützige TrägerInnen weiterhin die Möglichkeiten haben, Innovationen in der Kindertagesbetreuung voranzutreiben und eine sinnvolle Perspektive für ihr eigenes Fortbestehen zu haben. Auf Ihrer Website (www.initiative-gute-kita-muenchen.de) stellt die Initiative zahlreiche Argumente zur Verfügung, die Eltern, PädagogInnen, TrägerInnen sowie alle interessierten MünchnerInnen nutzen können, um sich direkt an den regierenden Oberbürgermeister Dieter Reiter und seine Vertretungen zu wenden.

„Unser Ziel ist es, dass alle Beteiligten nachvollziehen können, was die neue „Münchner Kitaförderung“ für Kinder, Eltern, PädagogInnen und Kindertagesstätten bedeutet und sie ihre Sorgen direkt an die zuständigen Entscheidungsträger schicken können“, 
erklärt Dunia Köhling, Trägerin von KITA Biberbau und Mitglied der Initiative.

Auf unserer Website haben BesucherInnen die Möglichkeit, aus verschiedenen Argumentenzu wählen, sowie ihre eigenen Texte hinzuzufügen, um so ihre Position individuell zu verdeutlichen. Beim Absenden der Nachricht wird automatisiert eine E-Mail generiert, die im Namen des Absenders an unseren Oberbürgermeister Dieter Reiter, unseren 2. Bürgermeister Dominik Krause oder unsere 3. Bürgermeisterin Verena Dietl geschickt wird.

Die Initiative „Gute Kita München“ wurde von kleineren und mittelständischen privaten und sonstigen freigemeinnützigen Kita-TrägerInnen ins Leben gerufen. Das Hauptziel der Initiative ist es, eine gute und finanzierbare Kinderbetreuung in München zu ermöglichen. 

Mitglieder der Initiative und zwei weitere TrägerInnen haben aufgrund der Unzulänglichkeiten der neuen „Münchner Kitaförderung“ rechtliche Schritte gegen die Landeshauptstadt München eingeleitet. Die TrägerInnen erhoffen sich dadurch ein Umdenken der Stadtpolitik hin zu einem administrativ einfachem Fördermodell, welches Familien in München grundsätzlich gleichbehandelt, die Trägervielfalt erhält und die gesetzliche Wahlfreiheit der Eltern zur Kindertagesbetreuung gewährleistet.

Initiative Gute Kita München